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Bundesregierung toleriert Kinderdiskriminierung

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Anrechnung von Konfirmations- oder Jugendweihegeschenken auf das Arbeitslosengeld II der Eltern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Bodo Ramelow:

In ihrer Antwort macht die Bundesregierung klar: Es ist nicht ihre Aufgabe, Kinder von Hartz-IV-Empfängern vor Diskriminierung zu schützen. Die Entscheidung, ob Kinder ihre Geldgeschenke zu Konfirmation oder Jugendweihe behalten dürfen, überlässt die Regierung den Ländern, den Kommunen oder letztlich dem einzelnen Sachbetreuer, je nachdem, wer sich zuständig fühlt. Wer den Buhmann gibt, ist der Regierung egal, für sie zählt nur: "Bei Geschenken anlässlich von Festen wie der Konfirmation, der Jugendweihe, der Kommunion, der Firmung oder den Beschneidungsfeiern für junge Muslime handelt es sich um einmalige Einnahmen." Diese sind laut Gesetz "auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen."

Über Ausnahmen von dieser Regelung müsse "im Einzelfall" entschieden werden. Gleichzeitig geht die Bundesregierung aber davon aus, dass "in aller Regel" keine Berücksichtigung der Geldgeschenke als Einkommen erfolgt.

Unklarer geht es nicht: Es gibt ein Gesetz, demzufolge Geldgeschenke angerechnet werden müssen, davon kann es im Einzelfall Ausnahmen geben und die Bundesregierung hat eine vage Hoffnung, dass dieser Einzelfall zur Regel wird, will sich aber nicht festlegen.

Für Kinder und Jugendliche, deren Eltern von Hartz-IV betroffen sind, bedeutet diese schwammige Äußerung der Regierung konkrete Diskriminierung. Sie können sich nicht einmal zu einem Anlass wie Jugendweihe oder Konfirmation gemeinsam mit anderen Kindern ungehemmt über ihre Geschenke freuen, sondern müssen erst ihren Sachbearbeiter fragen.

Vielleicht sollte gleich ein Sachbearbeiter mit zu jeder Konfirmations- oder Jugendweihefeier gehen. Wenn man dann noch die Hartz-IV-Kinder in eine extra Reihe setzt, könnte er gleich im Vorbeigehen alle Geschenke auf deren Anrechnungspflicht hin überprüfen. Dann hätte die Regierung endlich ihr Ziel erreicht: Jedes Kind weiß, was Hartz IV bedeutet.

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