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Bundesregierung toleriert gemeinsamen Auftritt von Bundeswehroffizieren, Alt- und Neonazis

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/3742) erklärt deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:

Die Bundeswehr führt gemeinsame Veranstaltungen mit SS-Veteranen und Neofaschisten durch. Am Volkstrauertag 2006 haben Vorstandsmitglieder des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr eine Gedenkfeier auf dem Berliner Garnisonsfriedhof moderiert, an der neben Soldaten auch NPD- und DVU-Vertreter sowie Nazi-Kameradschaften teilnahmen. Mitveranstalter war das Standortkommando Berlin der Bundeswehr.

In den Ansprachen wurden ausdrücklich rechtsextreme Organisationen wie die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger und die SS-Veteranenvereinigung HIAG gewürdigt. Die Regierung bestreitet dies nicht, verweist aber darauf, der betreffende Oberstleutnant habe seine Ansprache nicht als Vizevorsitzender des Berliner Reservistenverbandes, sondern „als Vizepräsident des Ring Deutscher Soldatenverbände Berlin“ (RDS) gehalten. Deshalb sehe die Regierung „keine Veranlassung“, den Reservistenverband zu mehr Distanz gegenüber Rechtsextremen aufzufordern.

„Kränze oder Gebinde rechtsextremistischer Parteien oder Organisationen wurden nach hiesigen Erkenntnissen nicht während der offiziellen Gedenkfeier abgelegt“, erklärt die Regierung weiter. Eine dümmere Ausrede gibt es kaum: Die Kränze lagen schon da, als die Feier losging, und sie blieben liegen. Kein Wort der Distanzierung war zu hören - aber die Regierung ist zufrieden, weil der Reservistenführer geschwind seine Identität wechselte und als RDS-Mann auftrat. Verwunderlich dabei ist, dass die Regierung noch vor einem halben Jahr erklärt hatte: „Der Ring deutscher Soldatenverbände“ (RdS) hat sich zum 31. Dezember 2005 selbst aufgelöst. Nachfolge- oder Ersatzaktivitäten sind nicht bekannt.“ (Drs. 16/1282).

Die Bundeswehr und ihr mit 14 Millionen Euro jährlich geförderter Reservistenverein muss sich fragen lassen, ob sie das Phantom RDS nutzen, um weiterhin „Heldentod“-Feiern mit Alt- und Neofaschisten betreiben zu können. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen davor verschließen, dass die Traditionspflege der Bundeswehr zum Teil in bedenklicher Nähe zu braunem Ungeist stattfindet. Solange sie das toleriert, macht sie ihr eigenes Engagement gegen den Rechtsextremismus unglaubwürdig.