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Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit über Zukunft der Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft

Pressemitteilung von Diana Golze,

Jugendministerin von der Leyen plant offenbar, die Programme zur Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements entgegen aller öffentlichen Ankündigungen doch zu kürzen. Noch Mitte Februar hatte der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues erklärt, man wolle ein Programm zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie auflegen, und an der Fördersumme solle sich auch 2007 nichts ändern. Auf Nachfragen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war vom Ministerium keine befriedigende Antwort zu erhalten. Jetzt verlautet aus dem Ministerium, dass der bislang unter dem Titel CIVITAS firmierende Programmteil nach der Finanzplanung schon 2007 von 9 auf 7 Millionen Euro abgesenkt werden soll. Ab 2008 sollen es dann nur noch 6 Millionen Euro sein. Dazu erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Mir ist schleierhaft, welche Auffassung Herr Kues von einer angemessenen Information der Öffentlichkeit hat. Schon die umstrittene Ausweitung der Programme auf einen nur vage bezeichneten "Linksextremismus" und "Islamismus" ist doch eine indirekte Kürzung der nach Ansicht aller Experten unverzichtbaren Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Jetzt kommt heraus, dass das Ministerium schon an der Kürzung der zur Verfügung stehenden Mittel ab 2007 arbeitet. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Die neu berufene schwarze Führung des Ministeriums hofft offenbar darauf, mit einer Salamitaktik die noch nie sehr geliebte Förderung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus schrittweise und geräuschlos abzusenken. Diese Strategie darf nicht gelingen! Wir werden hier in den Haushaltsverhandlungen für 2006 und 2007 genau nachfragen, was das Ministerium plant. Ich hoffe, die SPD steht zu den von ihr mit initiierten Programmen, die eigentlich aufgestockt werden müssten, weil die Zivilgesellschaft gegen steigende rechtsextreme Bedrohungen gestärkt werden muss.

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