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Bundesregierung sponsort private Versicherungswirtschaft mit Millionenbeträgen

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

Mit einem Aufwand von nahezu 6 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2002 für die Riester-Rente geworben. Das ergab eine Anfrage der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, an die Bundesregierung. Dagmar Enkelmann weiter:

„Mit einem Millionenaufwand sponsort die Bundesregierung das Geschäft der privaten Versicherungen. Mit der Werbung für eine angeblich notwendige private Vorsorge untergräbt die Bundesregierung selbst die gesetzliche Rentenversicherung. Offenbar waren die Kampagnen der Regierung nicht nur teuer, sondern auch irreführend, wenn erst kürzlich - Jahre später - bekannt wurde, dass die vermeintlich private Vorsorge auf die staatliche Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Gerade Geringverdiener wurden durch die Werbung der Bundesregierung, die Verlässlichkeit und Seriosität vermitteln sollte, bewusst getäuscht.
Im Detail hat die Bundesregierung auf die Anfrage mitgeteilt, dass zur Information der Öffentlichkeit über die Riester-Rente bisher mit einem Gesamtaufwand von 5.949.694 Euro geworben wurde. Dazu gehörten Broschüren verschiedener Ministerien sowie der Deutschen Rentenversicherung, diverse Anzeigen, eine Kommunikationskampagne zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge, eine Öffentlichkeitskampagne „Altersvorsorge macht Schule“ sowie gleichnamige Kinospots speziell in den neuen Ländern.“
F.d.R. Beate Figgener