Bundesregierung spielt Atompoker

„Der Atompoker zwischen Bundesregierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne nimmt skurrile Züge an“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verlautbarungen aus dem Treffen der Chefs der vier großen Energiekonzerne mit Angela Merkel. „Dass die profitträchtige Atomindustrie klagt, sie würde wegen der Brennelementesteuer jetzt Einschnitte bei Investitionen in erneuerbare Energien machen müssen, ist geradezu lächerlich und eine Irreführung der Menschen. Dieses grüne Feigenblatt dient Eon, Vattenfall, RWE und EnBW ohnehin nur dazu, 400 Tonnen Atommüll jährlich rechtfertigen zu wollen.“ Menzner weiter:

„Wer sich wie die Bundesregierung von den großen vier Energiekonzernen an der Nase herumführen und erpressen lässt, muss zwangsläufig versagen und energiepolitisch scheitern. Der Bundesregierung geht es um Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und Einschnitte bei regenerativen Energien. Es muss endlich klargestellt werden, dass Atom und Kohle keine Brückentechnologien für die Energiegewinnung sind. Ein massiver Systemkonflikt zwischen Grundlast aus Atom und Kohle und erneuerbaren Energien bahnt sich an. Ein zukunftsfähiges Energiekonzept kann nur auf Basis regenerativer Energien stehen und muss dabei Investitionen in Speichertechnologien und sinnvollen Netzausbau in den Vordergrund rücken. Dazu braucht es aber eine demokratische Kontrolle des ganzen Energiesektors.“