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Bundesregierung sollte gegenüber Griechenland nicht den Moralapostel spielen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung sollte sich erstmal selbst an die von ihr aufgestellten Regeln halten, bevor sie anderen meint, Vorschriften machen zu können. Wer ernsthaft vorgibt, die griechische 476-Millionen-Zwangsanleihe mit einer Zahlung von 115 Millionen DM abgegolten zu haben, sollte beim Thema Schuldenschnitt nochmal gründlich nachdenken und gegenüber der griechischen Regierung nicht den Moralapostel spielen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

"Die Forderungen des griechischen Regierungschefs Tsipras an Deutschland sind gerechtfertigt. Insbesondere die von den Nazis erpresste Zwangsanleihe, die sich laut griechischem Rechnungshof inklusive Zinsen inzwischen auf elf Milliarden Euro summiert hat, muss zurückgezahlt werden. Das gebieten Recht und Anstand.

Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat im Jahr 2013 die Rechtsauffassung der Bundesregierung in Frage gestellt, wonach Reparationen für Nazi-Verbrechen und die Rückzahlung der Zwangsanleihe an Griechenland mit dem Vertrag von 1960 und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 obsolet seien. Abgesehen von seiner historischen Verantwortung für das in Griechenland verübte NS-Unrecht, der sich Deutschland nicht entziehen kann, muss sich die Bundesregierung der Frage stellen, ob die Pflicht zur Rückzahlung von Krediten eigentlich auch für sie gilt. Vor diesem Hintergrund klingt die allzu moralische Entrüstung vor allem in der Union über angebliche Misstöne aus Athen reichlich schal."

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