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Bundesregierung sieht bei Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen weg

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung will von illegalen Zurückschiebungsaktionen des griechischen Grenzschutzes keine Kenntnis haben. Diese kaltherzige Ignoranz ist angesichts der Ereignisse in der Ägäis, über die Pro Asyl berichtet hat, erschütternd", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorverlagerung des Grenzschutzes der EU (BT-Drs. 18/229). Jelpke weiter:

"Gerade in Bezug auf die Zustände an der griechisch-türkischen Grenze gab es in den letzten Jahren mehrfach Berichte über massive Verletzungen von Menschen- und Flüchtlingsrechten. Amnesty international, Pro Asyl und der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižniek, haben zu den Zuständen dort und an den anderen Außengrenzen der EU ausführliche Berichte und Stellungnahmen abgegeben. Dass die Bundesregierung dem offensichtlich nicht weiter nachgeht, ist Ausdruck einer kaltherzigen Ignoranz gegenüber dem Schicksal von Schutzsuchenden.

Vor allem will die Bundesregierung nichts davon wissen, dass die zunehmende Brutalität des griechischen Grenzregimes auch mit ihrem politischen Agieren zu tun hat. Schließlich hat sie gemeinsam mit anderen EU-Staaten Griechenland offen mit dem Rauswurf aus dem Schengen-Raum gedroht, wenn die Bekämpfung der irregulären Einwanderung, also von Flüchtlingen, nicht effizient bekämpft werde. Vor den Konsequenzen für die Schutzsuchenden verschließt die Bundesregierung jedoch die Augen."

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