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Bundesregierung setzt weiter aufs Militär

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„In der Öffentlichkeit gibt sich die Bundesregierung zivil. Tatsächlich setzt sie aber ungebrochen auf das Militär als Mittel der Politik“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Anträge der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon im Rahmen der Anti-Terror-Mission „Operation Enduring Freedom“. Van Aken weiter:

„Minister zu Guttenberg redet vom Abzug aus Afghanistan, beantragt aber im gleichen Atemzug ein weiteres Kriegsjahr in unveränderter Truppenstärke und lässt schon mal eine Aufstockung der Truppen durchblicken. Minister Niebel verspricht vollmundig mehr Entwicklungshilfe für Afghanistan, steckt aber das meiste Geld, gegen den ausdrücklichen Rat der Entwicklungshilfeorganisationen, in flankierende Kampfmaßnahmen in den Kriegsgebieten. Außenminister Westerwelle verspricht im Koalitionsvertrag ein Ende des Bundeswehreinsatzes im Libanon, beantragt jetzt im Bundestag aber dessen Fortsetzung.

DIE LINKE wird gegen die Beteiligung der Bundeswehr an allen drei Einsätzen stimmen. Die Heuchelei der Bundesregierung ist abscheulich. Der Afghanistan-Krieg wird nicht beendet, nur weil die Minister dieses im Fernsehen ankündigen - sie müssen ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Mit Panzern und Granaten lassen sich weder Schulen bauen, noch kann man damit Demokratie und Menschenrechte voranbringen“.