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Bundesregierung setzt unbeirrt auf den Ausbau des Überwachungsstaates

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Jede auch nur halbwegs bürgerrechtsorientierte Bundesregierung hätte schon längst als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung erklärt. Die jetzige ist davon himmelweit entfernt. Pünktlich zu Ostern legt sie den Bürgern ein faules Ei ins Nest. Das ganze medienwirksame Bürgerrechtsgeklingel von Bundesjustizminister Maas entpuppt sich als Luftnummer. DIE LINKE fordert, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, auf die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art zu verzichten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU), dass die Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch vor Ostern plane. Korte weiter:




"Anstatt innenpolitisch endlich einmal nach dem Motto 'nicht alles was rechtlich erlaubt ist, muss man auch machen' zu verfahren, werkelt die Koalition unbeirrt weiter am Überwachungsstaat. Die Lehre aus der NSA-Affäre lautet also für Union und SPD: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung, dafür aber in ihrer Hand. Die Wiedereinführung der völlig unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, ist ein unverhohlener Angriff auf die Grundrechte. Wer die Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag will, obwohl sie nachweislich nichts zur Bekämpfung schwerer Straftaten beiträgt, der sollte künftig lieber zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys schweigen. Wer anlasslos das Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger kontrollieren will, offenbart auch ein gestörtes Demokratieverständnis. Vorratsdatenspeicherung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schließen sich gegenseitig aus. Ein totalüberwachter Mensch ist niemals frei. Ich bin sicher, dass auch dieser Versuch des Grundrechteabbaus in Karlsruhe landen wird."

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