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Bundesregierung setzt dem Beschäftigungsabbau nichts entgegen

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Das Land braucht sofort eine Stärkung der Binnennachfrage und ein europäisch abgestimmtes Konjunkturprogramm. Sonst wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland stark zunehmen", kommentiert Herbert Schui den Rückgang der Erwerbstätigen im produzierenden Gewerbe. Er war im 4. Quartal 2009 so hoch wie seit 1994 nicht mehr. Der Wirtschafts-Experte der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Unternehmen versuchen, durch Personalabbau und Ausdehnung der Teilzeitarbeit, ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen. Das trifft insbesondere auf die von Kurzarbeit betroffenen Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe zu. In diesem Sektor sank die Zahl der Erwerbstätigen im letzten Quartal um 4,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging die Summe der geleisteten Arbeitsstunden in der Gesamtwirtschaft um 0,5 Prozent zurück, das Bruttoinlandprodukt stagnierte. Im Ergebnis stieg die Produktivität um 0,5 Prozent. Diese Entwicklung war absehbar. Im gesamten letzten Jahr sank die Produktivität je Erwerbstätigenstunde um 2 Prozent.

So wird der private Konsum geschwächt. Die Exporte werden auch hinter den Erwartungen zurück bleiben, weil die Wirtschaft in der EU sich mit einem Wachstum von 0,1 Prozent im 4. Quartal ebenfalls in der Stagnation befindet. Und die Unternehmen werden aufgrund der vorhandenen Überkapazitäten eine geringe Investitionsneigung haben. Die Krise bleibt.

Die Binnennachfrage muss deshalb durch den Staat gesteigert werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro, eine Anhebung des Arbeitslosengelds II und ein Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro pro Jahr mit den Schwerpunkten Klimaschutz, ökologischer Umbau, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Die europäischen Staaten sollten gemeinsam mit einem abgestimmten Konjunkturprogramm auf die Stagnation in der EU reagieren, weil ein Teil der Maßnahmen durch Importe die Nachfrage im Ausland erhöht. Das gilt aber auch mit umgekehrten Vorzeichen, wenn die Staatsausgaben gekürzt werden. Deshalb dürfen Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland in der Krise nicht zu einer Kürzung ihrer öffentlichen Budgets genötigt werden. Sie würden sonst weniger Güter und Dienstleistungen aus Deutschland und anderen Ländern kaufen."

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