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Bundesregierung schreit nach Untersuchungsausschuss - Keine Aufklärung der Aktivitäten von BND und BKA in Syrien

Pressemitteilung von Jan Korte,

Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 16/348) zu Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden im In- und Ausland zum Fall Zammar vermeidet die Bundesregierung jegliche Aufklärung. Dazu erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan Korte:

Die Bundesregierung scheint dringend einen Untersuchungsausschuss zu wollen. Anders ist es nicht zu erklären, dass Fragen von Abgeordneten zu Auslandsaktivitäten des BND, des BKA und des Verfassungsschutzes offenbar prinzipiell nicht beantwortet werden.

Bisher sind alle parlamentarischen Initiativen mit dem Ziel der Aufklärung ins Leere gelaufen. In Plenardebatten, Anfragen und Ausschüssen verweist die Bundesregierung mal auf das Parlamentarische Kontrollgremium, mal auf das Prinzip, zu Ermittlungsverfahren generell keine Auskunft zu geben. Als Informationsquelle bleibt den Abgeordneten nur noch die Tagespresse.

Diese Informationsblockade der Bundesregierung führt dazu, dass sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen muss. Und das sieht im Moment so aus, dass deutsche Stellen im Ausland von Erkenntnissen profitieren, die unter Folter gewonnen wurden und selbst in Folterknästen Verhöre durchführen. Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss dieses beschämende Bild korrigieren wird.

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