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Foto: Rico Prauss

Bundesregierung schnürt Hilfspaket für Versicherungswirtschaft

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

"Die Bundesregierung bleibt auf ihrem Kurs, die Versicherten über Gebühr zur Kasse zu bitten, und schnürt ein Hilfspaket für die jammernden Lebensversicherungen. Das eigentliche Ziel des Gesetzentwurfs wird grandios verfehlt: Es gibt gerade keinen fairen Interessenausgleich zwischen Versicherten und Versicherungswirtschaft", kommentiert Susanna Karawanskij, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, die heutige Anhörung zum Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG). Karawanskij weiter:

"Die wenigen positiven Neuregelungen im Gesetz reichen bei Weitem nicht aus. So gibt es beispielsweise bei der Ausschüttungssperre für Dividenden Umgehungsmöglichkeiten, es müssen nicht alle Provisionsbestandteile offengelegt werden und die Ermittlung des sogenannten Sicherungsbedarfs ist manipulationsanfällig. Die Krux bleibt aber, dass viel zu leicht den Versicherten eine Beteiligung an den Bewertungsreserven verwehrt werden kann. Dies alles belegten Sachverständige vom Bund der Versicherten und andere Verbraucherschützer explizit in der Anhörung.

Die Hände werden zusätzlich klammheimlich über den Verordnungsweg nach Kundengeldern ausgestreckt: Ein neuer Reservetopf, die kollektiven Rückstellungen für Beitragsrückerstattung, soll eingeführt werden, der Versicherten Überschüsse in Milliardenhöhe vorenthält. Ist das Geld einmal dort geparkt, ist es verloren. Gewinner sind hier die Unternehmen und Aktionäre, deren Hilfspaket noch üppiger wird.

Diese Taschenspielertricks und das Gezerre um die Reform der kapitalgedeckten Lebensversicherungen - inklusive der Absenkung des Garantiezinses auf 1,25 Prozent - zeigen deutlich, dass das System der privaten Altersvorsorge auf tönernen Füßen steht. Es ist ein Auslaufmodell, weil die Versicherten am Ende immer wieder die Gelackmeierten sind. Eine gesetzliche, Lebensstandardsichernde Rente muss wieder Zentrum der Altersvorsorgepolitik sein. Den Irrweg der privaten Altersvorsorge müssen wir endlich verlassen."

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