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Bundesregierung rechnet nach Änderung des Zuwanderungsgesetzes mit sinkenden Teilnehmerzahlen an Integrationskursen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur internen Prognose der Bundesregierung über zurückgehende Einwanderungszahlen beim Familiennachzug erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Aus einer Antwort des Innenministerium zu Haushaltsfragen der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass das Ministerium von einem Rückgang der Teilnehmerzahlen infolge der Neuregelung des Familiennachzuges ausgeht, was auch bei der Haushaltsplanung für die finanzielle Ausstattung der Integrationskurse bereits berücksichtigt wurde. Während 2006 118 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt wurden, veranschlagt die Bundesregierung für die Teilnehmerzahlen an den Integrationskursen für 2008 lediglich noch 105 000. Die Bundesregierung spart auf Kosten Derjenigen, denen sie ein familiäres Zusammenleben in Deutschland verweigert.

Die Bundesregierung gesteht damit das ein, was vor allem die CDU/CSU-Fraktion immer wieder bestritten hat: Mit den Verschärfungen beim Ehegattennachzug beabsichtigt man, die Zahl der Zuwanderer zu senken und nicht ihre Integration zu fördern. Folgerichtig bleibt die Koalition bei den Mehrausgaben zur Verbesserung der Qualität der Integrationskurse mit 14 Millionen Euro auch weit unter den von der Expertenkommission geforderten 60 Millionen Euro. Dies macht deutlich, welcher Maxime die Integrationspolitik der Bundesregierung folgt: „Wenn weniger kommen, müssen wir weniger integrieren“

Mit den Änderungen beim Zuwanderungsgesetz wurde der Nachzug von Eheleuten und Lebenspartnern davon abhängig gemacht, dass die Betroffenen bereits im Ausland deutsche Sprachkenntnisse erwerben. Für viele Menschen ist dies ein schwieriges oder unmögliches Unterfangen, weil Goethe-Institute nicht in allen Ländern oder nur in Großstädten vorhanden sind. Wie viele Experten und Migrantenorganisationen zweifele auch ich daran, dass diese Regelung mit Artikel 6 GG vereinbar ist.

Nebenbei: Ende August 2007 hatte die Bundesregierung meine Frage, ob infolge der Gesetzesverschärfung mit zurückgehenden Einwanderungszahlen gerechnet wird und dies bei den Haushaltsberechnungen für die Integrationskurse im Jahr 2008 bereits berücksichtigt worden sei, noch verneint (vgl. BT-Drs.16/6263, Frage 13b). Dass Abgeordnete des Bundestages von der Bundesregierung nicht oder falsch informiert werden, ist nichts Neues.

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