Die Fraktion DIE LINKE hat von der Bundesregierung zuletzt im April unbefriedigende Antworten auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung erhalten (16/8998). Nun liegt die Antwort auf eine Nachfrage (16/9586) der Fraktion vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin:
Die Bundesregierung rechnet systematisch die Bleiberechtsstatistik schön. Angeblich haben inzwischen 43.500 langjährig Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dabei verschweigt die Bundesregierung, dass davon 15.000 nur eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten haben - und über 50.000 noch gar keine Verbesserung ihres Status erreicht haben. Ihr Aufenthalt ist langfristig nicht gesichert. Außerdem hat über die Hälfte der langjährig Geduldeten schon nach der Bleiberechtsregelung der Länder vom November 2006 ein Bleiberecht erhalten.Die Bundesregierung will darüber hinwegtäuschen, dass die Bleiberechtsregelung weit hinter den Erwartungen geblieben ist. Denn die Koalitionspartner hatten der Öffentlichkeit suggeriert, es könnten 60.000 - 100.000 langjährig Geduldete von den Regelungen profitieren. Mit diesen Zahlen hatte sich vor allem die SPD-Fraktion im vergangenen Sommer die Änderung des Aufenthaltsrechts, mit der zahlreiche Verschärfungen einhergegangen sind, schöngeredet.