Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
Die rechte "Heldengedenkfeier" des Rings Deutscher Soldaten in Berlin findet dieses Jahr ohne die Bundeswehr statt. "Die Teilnahme von Soldaten der Bundeswehr an den Feierlichkeiten am Volkstrauertag auf dem alten Garnisonsfriedhof am Columbiadamm in Berlin ist durch das Standortkommando Berlin untersagt worden. Reservisten wurde für diese Veranstaltung das Tragen der Uniform auch außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses untersagt", teilte die Bundesregierung heute auf eine Anfrage von mir mit.Seit einigen Jahren versammeln sich auf dem Friedhof rechte bis rechtsextreme Vereinigungen: NPD, DVU, Kameradschaftsangehörige, Stahlhelm, Burschenschaftler, Vertriebenenverbände. Bei den Ansprachen wurden außerdem Organisationen wie die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) und die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger aufgerufen.
Zu diesen gesellte sich in der Vergangenheit die Bundeswehr, die einen Trompeter stellte und ausländische Militärattachés betreute. DIE LINKE. hatte dies in einer Kleinen Anfrage bereits im Vorjahr thematisiert (DT-Drs. 16/3963). In Form einer Schriftlichen Frage habe ich mich danach erkundigt, ob bzw. die Bundeswehr sich in diesem Jahr von dieser Veranstaltung distanzieren wolle.
Gut, dass nun tatsächlich ein Teilnahmeverbot ausgesprochen wird. Es ist zu hoffen, dass sich die Bundeswehr endlich von jeglicher die Wehrmacht verherrlichender Traditionspolitik frei macht. Da hat sie allerdings noch viel zu tun. Wir geben aber gerne Nachhilfe. Für den Volkstrauertag habe ich eine Kundgebung am Columbiadamm angemeldet. Wir werden die Einhaltung des Teilnahmeverbots überprüfen.