Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung nimmt Todesdrohungen lediglich "zur Kenntnis"

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Anstatt kurdische Exilpolitiker weiter als potentielle Gefahr für die innere Sicherheit zu behandeln, sollte die Bundesregierung ihrer Schutzverantwortung gegenüber diesen als politischen Flüchtlingen hier lebenden Menschen nachkommen. Trotz der Ankündigung türkischer Regierungspolitiker, es könne auch in Deutschland zu Morden an kurdischen Aktivisten kommen, sieht die Bundesregierung keine 'konkreten Gefährdungssachverhalte'", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Attentatsplänen gegen kurdische Exilpolitikerinnen und –politiker (BT-Drucksache 17/12612). Am 9. Januar waren die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris ermordet worden. Dringend tatverdächtig ist der in Untersuchungshaft sitzende türkische Nationalist Ömer G., der nach Recherchen kurdischer Journalisten sowohl Kontakte zum türkischen Geheimdienst wie auch zu den faschistischen Grauen Wölfen unterhalten hat. Jelpke weiter:

 

"Die Bundesregierung gibt an, 'keine Erkenntnisse über die Urheberschaft der Tötungen' von Paris zu haben und 'sich nicht an derartigen Spekulationen' zu beteiligen, heißt es in der Antwort. Doch offenbar hat die Bundesregierung gar kein Interesse an Erkenntnissen, obwohl der Tatverdächtige Ömer G. nach meinen Informationen zuvor lange in Bayern gelebt hat, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in Deutschland wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen ihn ermittelt wurde. Die Aussagen des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Ali Sahin, er rechne mit ähnlichen Attentaten in Deutschland, sei zwar 'zur Kenntnis' genommen worden. Doch 'die Bundesregierung oder deutsche Sicherheitsbehörden haben keinen Kontakt zu Mehmet Ali Sahin aufgenommen und sehen auch keine Notwendigkeit dies zu tun', erklärt die Bundesregierung rund zwei Monate nach den Morden. Auch die Äußerung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wenn sich die Bundesregierung weigere, gesuchte kurdische Politiker an die Türkei auszuliefern, könne 'von nun an auch Deutschland mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert werden', wurde offenbar nicht thematisiert. Bei den jüngsten Türkeibesuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sei zwar über die Bekämpfung der PKK gesprochen, doch 'spezifische Einzelfälle nicht im Detail erörtert' worden."

Auch interessant