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Bundesregierung muss verfehlte Afghanistan-Politik korrigieren

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Außenminister Heiko Maas versucht bei der Afghanistan-Konferenz in Genf die Quadratur des Kreises, wenn er den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support lobt und gleichzeitig einen Friedensprozess zu unterstützen vorgibt. Fakt ist: Die Nato-Präsenz ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die neue Finanzspritze der EU von 474 Millionen Euro wird das Grundproblem nicht lösen: Die Nato-Staaten, allen voran die USA, haben den afghanischen Staat zum Scheitern gebracht und versuchen ihn jetzt mit den gleichen Konzepten zu ‚retten’. Dabei zeigte der jüngste Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes das Versagen auf ganzer Linie auf: Die Kämpfe gewinnen an Stärke, die Regierung kann die Menschen nicht schützen, das Elend nimmt zu. Weil die Bundesregierung sich den Misserfolg von 17 Jahren verfehlter Afghanistan-Politik nicht eingestehen will, hat sie auch in Genf einen dringend notwendigen Neuanfang verpasst.

Die Haltung von CSU-Innenminister Horst Seehofer und Innenministern unionsgeführter Länder, die mehr Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan anstreben, ist mehr als zynisch. Alle Indikatoren aus Afghanistan zeigen, dass jede Abschiebung Menschenleben gefährdet. Nötig sind nun ein umgehender Abschiebestopp, der sofortige Abzug der Bundeswehr und eine entschiedene Friedensinitiative, die alle demokratischen Kräfte einbezieht und nicht nur Warlords an den Verhandlungstisch holt.“

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