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Bundesregierung muss türkischen Botschafter einbestellen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Die Bundesregierung darf die zugespitzte Situation in der Türkei nicht weiter unkommentiert lassen“, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Welle der Gewalt in der Türkei und der pogromartigen Stimmungsmache durch den türkischen Präsidenten Erdogan gegen Kurdinnen und Kurden. Gysi weiter:

„Die Situation im Südosten der Türkei gleicht mittlerweile einem Belagerungszustand. Mit der Aufkündigung des Friedensprozesses durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gleitet die Türkei immer mehr in einen Bürgerkrieg ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass Abgeordnete und Minister der HDP nicht zur von türkischen Sicherheitskräften eingekesselten Stadt Cizre durchgelassen werden. Die Bundesregierung darf der Eskalation nicht tatenlos zusehen. Die Bundesregierung muss den türkischen Botschafter einbestellen, um unmissverständlich klar zu stellen, dass die Kriegspolitik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan international zunehmend in die Kritik gerät. Auch die NATO-Verantwortlichen müssen deutlichst mit Erdogan reden.

Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit dem HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und den HDP-Abgeordneten und ihrem Friedensmarsch, um zur Stadt Cizre zu gelangen. Es braucht ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.“

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