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Bundesregierung muss Syrienpolitik ändern

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die wichtigsten Aussagen, die jetzt notwendig wären, vermeidet die Bundesregierung. Notwendig wäre ein deutliches Ja zu einer internationalen Syrienkonferenz mit allen beteiligten Kriegsparteien. Dabei muss es um Waffenstillstand und nicht um die Ablösung Assads gehen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Syrienkonflikt. Gehrcke weiter:

„Die Verhandlungen, unter Beteiligung der Golfstaaten, der USA, Großbritanniens und Frankreichs ebenso wie Russlands und Chinas sowie des Irans und anderer Länder des Nahen Ostens müssen unverzüglich aufgenommen werden. Eine eventuelle Einigung auf eine Übergangsregierung muss eine souveräne Entscheidung der Konferenz sein und darf nicht zu einer Vorbedingung gemacht werden.

Zu den Verhandlungsgegenständen einer internationalen Syrienkonferenz muss auch die Einrichtung ziviler humanitärer Korridore zur Versorgung und medizinischen Unterstützung der Bevölkerung gehören. Das schließt die kurdischen Gebiete mit ein.

Es ist richtig, dass Deutschland Hilfe bei der Entsorgung syrischer Chemiewaffen anbietet. Und es ist sinnvoll, dass die Untersuchung, wer den Einsatz von Giftgas in Syrien verantwortet, ohne Vorverurteilung aufgenommen wird. Westerwelle und Fabius reden davon, dass für sie ‚die Verantwortung des syrischen Regimes‘ feststehe, doch haben sie nichts an Beweisen in der Hand. Wozu eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof fordern, wenn man glaubt, das Ergebnis heute schon zu kennen?

Westerwelle, Fabius und andere sollten aufhören, die zügige Vernichtung der syrischen Chemiewaffen durch unverantwortliche Reden zu gefährden. In das Verhandlungspaket gehört auch eine Bestandsaufnahme, ob und in welchem Umfang sich Chemische Kampfstoffe in den Händen von aufständischen Gruppen in Syrien befinden.

Darüber hinaus muss Deutschland seine Patriot-Raketen von der türkisch-syrischen Grenze abziehen und für einen Stopp jeglicher Waffenlieferungen nach Syrien, einschließlich von Lieferungen aus der Türkei, den Golfstaaten, der USA, Großbritannien und Frankreich eintreten. Gerade die guten deutschen Beziehungen zu den bewaffneten Aufständischen Formationen und der deutsche Einfluss auf die ‘Freunde Syriens‘ müssen für Waffenstillstandsverhandlungen genutzt werden. Die Bundesregierung muss jetzt entsprechende Gespräche wirksam unterstützen.“

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