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Bundesregierung muss sozialverträglichen Ausstieg aus Steinkohle-Förderung sichern

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Es ist erfreulich, dass sich das Europäische Parlament heute eindeutig für eine Fortführung der Steinkohle-Beihilfen bis 2018 ausgesprochen hat. Am 10. Dezember sind nun die Staats- und Regierungschefs am Zug, dem Votum des Parlamentes zu folgen“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. Ulla Lötzer weiter:

„Das Parlament weist richtigerweise darauf hin, dass ein Ersatz von heimischer Steinkohle durch Importkohle kein Beitrag zum Klimaschutz ist. Es geht um die sozialverträgliche Schließung der Bergwerke, die Absicherung für 25.000 Beschäftigte und ihre Familien und um die Finanzierung der Ewigkeitslasten. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohlesubventionierung käme den Staat nicht billiger, denn dann müsste die öffentliche Hand die finanziellen Lasten eben auf anderem Wege tragen.

Anstatt einen Angriff gegen das Steinkohlefinanzierungsgesetz und die Revisionsklausel zu fahren, sollte sich die Bundesregierung besser darauf konzentrieren, der RAG-Stiftung auf die Finger zu schauen. Schließlich ist es Aufgabe der Stiftung, den sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung zu organisieren und die Finanzierung der Ewigkeitslasten sicherzustellen. Die Bundesregierung muss jetzt den spärlichen Rest Einfluss auf die Stiftung, den sie sich gesichert hat, nutzen, um zu verhindern, dass diese Aufgaben infolge der internen Machtkämpfe untergehen.“

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