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Bundesregierung muss soziales Aktionsprogramm vorlegen

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ist dagegen ein sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel abzustellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur bekannt gewordenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen. Enkelmann weiter:

"Ob es die Armutsbekämpfung, die regionalen Beschäftigungsunterschiede von Ost und West, Probleme für Menschen mit Migrationshintergrund oder die Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP betrifft - überall sieht die UN dringenden Handlungsbedarf. Besonders peinlich für die Bundesregierung ist die Forderung, dass Kinder, besonders aus armen Familien, ‚richtige Mahlzeiten‘ erhalten sollen. Das duldet keinen Aufschub. DIE LINKE erwartet hier von der Bundesregierung schnelle Korrekturen am so genannten Bildungs- und Teilhabepaket.“

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