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Bundesregierung muss sich ernsthaft für Nahost-Sicherheitskonferenz einsetzen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu einer Sicherheitskonferenz für den Nahen Osten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Es ist erfreulich, dass unsere Idee einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten nun auch vom Außenminister unterstützt wird. Die Konflikte der Region müssen im Zusammenhang angegangen werden - unter dem Dach der Vereinten Nationen und unter Einbeziehung aller beteiligten Konfliktparteien.

Bedauerlich ist hingegen, dass Frank-Walter Steinmeier eine solche Konferenz in die unbestimmte Zukunft schiebt, statt dieses Thema aktiv voranzutreiben. Wenn Deutschland einen wirksamen Beitrag für den Frieden im Nahen Osten erbringen möchte, muss sich die Bundesregierung ernsthaft für eine Sicherheitskonferenz einsetzen, sollte sie Berlin als Ort anbieten und sofort mit den Vorbereitungen beginnen, statt ihre ganze Energie in die Debatte über deutsche Truppen für Nahost zu investieren.

Der Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten wäre verfassungswidrig und politisch falsch.

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