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Bundesregierung muss sich der US-Politik der Brandbeschleunigung in Nahost entgegenstellen

Pressemitteilung von Norman Paech,

Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zur Politik der US-Administration im Nahen Osten:

Die jüngsten Meldungen aus den USA, dass das Pentagon die israelische Armee mit neuen Präzisionswaffen beliefern und ihr noch eine Woche Zeit geben wird, ihren Feldzug gegen den Libanon fortzusetzen, sind Ausdruck einer äußerst zynischen und kriminellen Kriegspolitik.

Wir müssen heute davon ausgehen, dass der Überfall der Hisbollah auf eine israelische Patrouille nur der Vorwand für die Umsetzung lang vorbereiteter Pläne zur totalen Zerstörung des südlichen Libanons war - wahrscheinlich mit Unterstützung des US-Administration. Der Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hisbollah ist ohne Zweifel eine ebenso sinnlose Provokation wie ein eindeutig völkerrechtswidriges Verbrechen. Dennoch rechtfertigt er nicht die Art von Vernichtungskrieg, mit der die israelische Armee derzeit gegen Milizen und Bevölkerung im Libanon vorgeht. Das hat nichts mehr mit dem Recht auf Selbstverteidigung und dem unbestreitbaren Existenzrechts Israels zu tun.

Die Zahl von unschuldigen Opfern, Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung wird immer größer und die Zerstörung praktisch der gesamten Infrastruktur bis hin nach Beirut nimmt ungehemmt seinen Lauf. Dies stellt nicht nur eine unverhältnismäßige Reaktion der Selbstverteidigung dar, sondern verletzt massiv die Regeln der Genfer Konventionen von 1949 zum Schutz der Zivilbevölkerung - es sind schlicht Kriegsverbrechen.

Wer in dieser Situation, die den ganzen Nahen- und Mittleren Osten in einen katastrophalen Krieg hineinzuziehen droht, die weitere Eskalation mit Waffenlieferung und Feuerschutz betreibt, begeht selbst Kriegsverbrechen und macht sich obendrein der Mittäterschaft an solchen der israelischen Armee schuldig. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich dieser Politik der Brandbeschleunigung offen und eindeutig entgegenzustellen.

Notwendig ist ein sofortiger Waffenstillstand unter Ausschöpfung aller diplomatischen Druck- und Verhandlungsmöglichkeiten. Einen dauerhaften Frieden wird man allerdings nicht durch einseitige Entscheidungen erreichen können, sondern nur durch multilateral abgesicherte Abmachungen, die den Kern des Krieges beseitigen: das ist nicht die Hisbollah sondern die Besatzung Palästinas.

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