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Bundesregierung muss palästinensische Friedensinitiative unterstützen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Präsident Abbas hat eine neue Initiative im UN-Sicherheitsrat zru Lösung des jahrzehntelang anhaltenden Konfliktes mit Israel gestartet, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Das ist dringend notwendig und muss von der Bundesregierung unterstützt werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Initiative von Palästinenser-Präsident Abbas im UN-Sicherheitsrat zur Lösung des jahrzehntelang anhaltenden Konfliktes mit Israel. Die eingebrachte Resolution beinhaltet als Grundlage für eine Friedenslösung die Grenzen von 1967 sowie den Status Jerusalems als gemeinsame Hauptstadt beider Staaten. Hinzu kommt die Nennung einer Frist bis 2017, in der Israel bis zum Abzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten aufgefordert wird. Gehrcke weiter:

„Wenn der Friedensprozess im Nahen Osten auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gelingen soll, muss die internationale Gemeinschaft der israelischen Regierung signalisieren, dass endlich ernsthaft verhandelt werden muss. Darüber hinaus muss die israelische Regierung ein klares Zeitfenster nennen, wann die Besatzung beendet wird und die Bildung eines eigenen Staates Palästina möglich ist.

Die Bundesregierung sollte dem schwedischen Beispiel folgen und den Staat Palästina anerkennen, um dem Friedensprozess eine neue Dynamik zu verleihen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die aktuellen Resolutionen von UN und EU zur Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und die US-Regierung davon abbringen, ein Veto einzulegen.“

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