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Bundesregierung muss palästinensische Einheitsregierung im Interesse des Nahost-Friedensprozesses unterstützen

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zum ergebnislosen Nahost-Gipfel zwischen US-Außenministerin Rice, Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärt Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.:

Das offensichtliche Scheitern des Gipfelgesprächs ist Ergebnis der Strategie der USA und Israels, alle Verhandlungen an Vorbedingungen zu knüpfen. In letzter Konsequenz blockieren Israels Außenministerin Livni und US-Außenministerin Rice damit mögliche Fortschritte im Friedensprozess.

Die Bundeskanzlerin muss sich endlich gegen diese Strategie positionieren. Saudi-Arabiens "Mekka-Initiative" muss nicht als Ideal bezeichnet werden, aber es ist ein unterstützenswertes Unterfangen, die Bürgerkriegsparteien Hamas und Fatah zu deeskalieren, das Israel und die USA gerade wieder in Frage stellen. Angela Merkel muss sich deutlich für eine Anerkennung der palästinensischen Bemühungen um eine Regierungsbildung von Hamas und Fatah aussprechen. Eine Einheitsregierung in Palästina zu fördern und die Gelder für deren Handlungsfähigkeit wieder frei zu geben ist eine Aufgabe, der sich Merkel in der Vierergruppe zuwenden muss.

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