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Bundesregierung muss Lagebericht ändern und sich für einen Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge einsetzen!

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. über Abschiebungen von Flüchtlingen nach Togo erklärt die migrations-und integrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen:

In ihrer Antwort schwankt die Bundesregierung wie gehabt zwischen unvereinbaren Aussagen hin und her: Auf der einen Seite behauptet sie, die Situation in Togo habe sich "etwas entspannt", auf der anderen Seite weist sie darauf hin, die Lage der Menschenrechte in Togo sei immer noch„unbefriedigend". Wie die Bundesregierung selbst einräumt, werden "Streitkräfte in Togo auch oftmals für repressive innenpolitische Zwecke eingesetzt"(BT-Drucksache 16/571). Eine starke Militärpräsenz in einem Kommandostaat kann man jedoch nicht als entspannte Situation bezeichnen, in die man Flüchtlinge abschieben darf!

Dass Abgeschobenen Gefahr für Leib und Leben droht, hat der Fall des togoischen Oppositionellen Alassane M. deutlich gemacht, der am 31.01.06 nach seiner Abschiebung in Lomé von Sicherheitskräften bedroht und seitdem auf der Flucht ist. Aus der Antwort geht jedoch hervor, dass sich das Auswärtige Amt in seiner Einschätzung der Gefährdung von Abgeschobenen zu sehr auf die Berichterstattung und das Monitoring der deutschen Botschaft verlässt. Diese habe seit 2002 über 30 % der Rückkehrer gebeten, sich persönlich bei der Botschaft zu melden und mit einer "großen Anzahl" von ihnen Gespräche geführt. Die deutsche Botschaft kann jedoch nicht über Wochen, Monaten oder sogar Jahre hinweg die Situation von abgeschobenen Flüchtlingen beobachten, geschweige denn für deren Sicherheit garantieren. Auf diese Problematik weist auch der ehemalige Landtagspräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Hinrich Kuessner, hin, der erst vor kurzem aus Togo zurückgekehrt ist.

Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich den asylrelevanten Lagebericht des Auswärtigen Amtes an die Einschätzungen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen anzupassen, die schon seit langem auf Grund der schweren Menschenrechtsverletzungen einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo fordern. Auf die Frage, ob sie sich dafür auf der nächsten Innenministerkonferenz stark machen wird, bleibt mir die Bundesregierung leider weiterhin eine Antwort schuldig.

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