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Bundesregierung muss Konsequenzen aus dem Hungertod eines weiteren Erwerbslosen ziehen

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Nach dem Hungertod eines Erwerbslosen aus Hannover fordert Katja Kipping "sofortige und radikale Aufklärung der Ursachen". "Die Frage lautet: Haben auch in diesem Fall die zuständigen Behörden versagt", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Nach dem Hungertoten in Speyer vom vergangenen Jahr ist das nun schon der zweite Fall dieser Art. Der 58-Jährige aus Hannover hatte seit Oktober 2007 kein Arbeitslosengeld mehr erhalten. Daraufhin habe er sich einen Platz zum Sterben gesucht, wie es in Medienberichten heißt. So etwas kann man nicht einfach abhaken und zu den Akten legen.

Zur Erinnerung: Die Sozialbehörden sind verpflichtet, bei Notlagen unterstützend zu handeln. Die Sanktionspraxis der Sozialgesetzgebung macht es aber möglich, dass Erwerbslosen bis zu 100 Prozent der Leistungen gekürzt werden, Menschen also verhungern können. Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich alle Sanktionsparagrafen auf den Prüfstand zu stellen und Sanktionen abzuschaffen."

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