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Bundesregierung muss klarstellen: Keine militärischen Aktionen gegen Libyen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Regierungserklärung, die der Außenminister im Deutschen Bundestag abgeben wird, muss noch einmal klarstellen, dass sich Deutschland an keinerlei militärischen Aktionen gegen Libyen beteiligen wird, völlig unabhängig von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates der UNO oder der Arabischen Liga“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Beratungen in New York und anderen arabischen Ländern über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und anderen militärischen Aktionen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Errichtung einer Flugverbotszone kann rasch zu militärischen Auseinandersetzungen führen. Deshalb erwarte ich von Bundesaußenminister Westerwelle eine verbindliche Aussage gegen militärische Aktionen und zudem eine verbindliche Aussage über die Bereitschaft, sofort und unbürokratisch Flüchtlinge aus der Region aufzunehmen und sich dafür in der EU einzusetzen.

Doch damit nicht genug. Kein Wort hat die Bundesregierung bisher zum Export von Rüstungsgütern nach Libyen und in andere arabische Länder verloren. Erst im Jahre 2009 genehmigte sie Exporte nach Libyen in Höhe von 53 Millionen Euro. Ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Diese militärischen Kommunikationsmittel ermöglichen Gaddafi, den Bürgerkrieg gegen das eigene Volk zu führen. Die Bundesregierung drückt sich vor dieser Erkenntnis und erst recht vor entsprechenden Konsequenzen. DIE LINKE wird in dieser Woche im Bundestag die Beendigung aller Rüstungsexporte fordern.“

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