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Bundesregierung muss Israel zur Deeskalation drängen

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu dem Bericht der Londoner „Sunday Times“ über israelische Planungen für Angriffe auf Atomanlagen im Iran erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Angesichts der jüngsten Spekulationen über israelische Angriffspläne auf iranische Atomanlagen muss die Bundesregierung Israel dringend zur Deeskalation bewegen. Der Bericht der Londoner „Sunday Times“ über konkrete Planungen für einen israelischen Atomwaffeneinsatz unterstreicht den Ernst der Lage.

Jeder israelische oder US-amerikanische Angriff auf den Iran würde die Situation in der gesamten Region dramatisch verschärfen. Ein Einsatz von Atomwaffen in dem Konflikt, über den nun erneut spekuliert wird, würde zu einer Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen führen.

Die Bundesregierung sollte deshalb unmissverständlich erklären, dass es keine militärische Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm geben kann. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeforderte Wiederbelebung des Nahost-Quartetts könnte zudem einhergehen mit neuen Initiativen zur atomaren Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten.

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