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Bundesregierung muss Grexit verhindern

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Die Bundesregierung muss von ihrer kompromisslosen hartherzigen Haltung abrücken und alles tun, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu verhindern. Der Ball liegt nicht in Griechenland, sondern bei Angela Merkel, die die verheerenden Konsequenzen eines Grexit gegenüber dem deutschen und dem griechischen Volk zu verantworten hätte. Ein Grexit wäre die teuerste Lösung mit brutalen sozialen Verwerfungen in Griechenland und unvorhersehbaren Folgen für den Euro, die Wirtschaft und uns. Griechenland braucht Luft zum Atmen, Aufbauhilfe, Unterstützung beim Aufbau eines funktionierenden Steuersystems, Steuergerechtigkeit und kein weiteres Kürzungsdiktat“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Medienmeldungen, nach denen im Kanzleramt mit einem Grexit geplant würde. Gysi weiter:

"Angela Merkel und die Institutionen müssen endlich begreifen, dass Griechenland im Januar in einer demokratischen Wahl den Weg der sozialen Verelendung, der Massenarbeitslosigkeit, fortwährender Rentenkürzungen, sich verschlechternder Gesundheitsvorsorge, wachsender Staatsschulden und des wirtschaftlichen Niedergangs, der mit den Kürzungsdiktaten verbunden ist, abgewählt hat.

Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften inzwischen mit mehr als 80 Milliarden Euro für Kredite an Griechenland. Bei einer Staatspleite und einem Grexit würde diese Summe fällig werden, was nicht nur die Träume des Finanzministers von der schwarzen Null beerdigte, sondern schwerwiegende Folgen für den Bundeshaushalt und unsere Bevölkerung nach sich zöge. Griechenland hat seit August 2014, als es zum letzten Mal einen Kredit von den Institutionen erhalten hatte, über 7,5 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückgezahlt. Die neue Regierung seit Januar 2015 hat also noch nichts bekommen, nur bezahlt.

Wer das Land in die Lage versetzen will, seine Schulden weiterhin zu bedienen, muss wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und endlich zulassen, die vermögenden Griechen heranzuziehen. Die weitere Kürzung von Renten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, die Senkung von Löhnen durch den Ausschluss von Flächentarifverträgen erhöhen die Schuldentragfähigkeit Griechenlands in keiner Weise. Im Gegenteil.

Die bisherige Politik der Institutionen gegenüber Griechenland ist gescheitert. Europa muss endlich aufhören, mit seiner eigenen Identität zu spielen. Ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist de facto unmöglich, widerspricht auch griechischen, deutschen und europäischen Interessen. Es ist höchste Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, das Griechenland ermöglicht, aus der Schuldenspirale herauszukommen.“

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