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Bundesregierung muss endlich zum Gelingen der Syrienkonferenz aktiv werden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bundesregierung muss die geplante internationale Syrienkonferenz aktiv unterstützen. Vorbedingungen, gleichgültig von welcher Seite sie erhoben werden, darf es nicht geben. Wer einen Rücktritt Assads zur Bedingung macht, heuchelt zwar Verhandlungsbereitschaft, lehnt aber Verhandlungen faktisch ab“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Genfer Friedenskonferenz für Syrien. Diese gemeinsam von Russland und den USA in Gang gebrachte Initiative findet jetzt auch Zustimmung bei den Konfliktparteien. Sowohl die syrischen Exil-Opposition als auch das syrische Oppositionsbündnis sowie Präsident Assad haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklärt. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung muss dafür eintreten, dass im Zentrum der Konferenz die Forderungen nach einem Waffenstillstand und damit der Beendigung der Gewalt sowie die Vereinbarung zu humanitärer Hilfe für Syrien und die syrischen Flüchtlinge stehen.

Unverzichtbar für das Gelingen der Genfer Konferenz ist eine Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft, das heißt insbesondere der nicht gewaltbereiten syrischen Opposition.

Weitere Waffenlieferungen nach Syrien sind unverzüglich einzustellen. Darüber hinaus darf es keinesfalls zu weiteren ausländischen Interventionen oder zum Einsatz so genannter ‚Freiwilligenverbände‘ im Syrienkonflikt kommen.

Selbst von der Regierung des Iran kommen positive Signale und die bislang ablehnende Haltung der Golfstaaten und der bewaffneten syrischen ‚Opposition‘ scheint sich langsam zu relativieren. Jetzt fehlt nur noch eine klare Äußerung der Europäischen Union und der Bundesregierung.“

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