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Bundesregierung muss endlich souverän gegenüber den USA auftreten

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bundesregierung muss jetzt die Gelegenheit nutzen und US-Außenminister John Kerry offensiv mit der Ausspäh-Affäre konfrontieren. Denn dass der US-Geheimdienst NSA flächendeckend deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dauerhaft ausspioniert, wird nicht bezweifelt. Partnerschaftliche Offenheit zwischen den USA und Deutschland muss es auch möglich machen, exakte Auskünfte darüber zu erhalten, welche Regierungsmitglieder, Politiker und Unternehmen abgehört werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Besuch des US-Außenministers in Deutschland. Gehrcke weiter:

„Darüber hinaus muss endlich Schluss sein mit Mordeinsätzen der USA von deutschem Boden aus. Es scheint erwiesen, dass von der US-Airbase in Ramstein und aus dem zentralen US-Kommando für Afrika (AFRICOM) in Stuttgart Drohneneinsätze einschließlich illegaler Tötungen unterstützt worden sind.

Die Bundesregierung, die Unionsparteien und SPD ebenso wie die Grünen behaupten, solche Fragen dürfe man dem US-Außenminister nicht stellen, weil dies die USA als einen Bruch der Partnerschaft werten könnten. Aus demselben Grund wollen SPD und Unionsparteien Edward Snowden kein Asyl in Deutschland anbieten. Aus unsinnigen gemeinsamen Militäraktionen könne Deutschland mit dem gleichen Argument nicht aussteigen, weil auch dies die deutsch-amerikanische Freundschaft gefährden könne. Das ist alles falsch. Ein souveränes Verhalten Deutschlands ermutigt die Menschen in den USA, die sich kritisch mit der eigenen Administration auseinandersetzen. Deutschland ist kein Land mit beschränkter Souveränität, das weiß Kerry. Allerdings muss die Bundesregierung, müssen CDU/CSU, SPD und Grüne das erst lernen.“

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