Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung muss Einfluss gegen Kosovo-Armee geltend machen

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, dass der Plan einer kosovarischen Armee fallengelassen wird. Die bisherige Entwicklung des Kosovo, die auch durch deutsche Beteiligung erreicht wurde, würde sonst einen finanziellen wie politischen Schaden erleiden“, so Michael Leutert, Haushaltspolitiker der Linksfraktion, der am Montag vom Besuch der deutschen Einsatzkontingente im Kosovo zurückgekommen ist. Leutert weiter:

„Angesichts der schlechten ökonomischen Situation des Kosovo und des politisch weiterhin angespannten Verhältnisses zu Serbien ist der Plan, die der KFOR unterstellten Sicherheitskräfte zu einer regulären Armee auszubauen, in jeder Hinsicht sinnlos. Deutschland engagiert sich seit Jahren für die Entwicklung des Kosovo. Aus dem Bundeshaushalt fließen über die NATO und die EU direkt Mittel dorthin. Allein über die GIZ waren es 2013 an die 10,2 Millionen Euro. Über die zivile UNMIK-Mission 2,7 Millionen Euro. Umso mehr sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die fragile Entwicklung im Kosovo nicht gefährdet wird.

Statt einer Armee muss die Bekämpfung der Korruption im Kosovo Priorität haben. Sie bildet ein elementares Hindernis für die Beseitigung der Armut und die ökonomische Entwicklung. Darauf sollte die Bundesregierung positiv einwirken.“

Auch interessant