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Bundesregierung muss Deutschland zum ersten Überwachungsverweigerer machen

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrags begrüße ich außerordentlich", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Korte weiter:

"Der Vorschlag ist vernünftig und geht in die richtige Richtung. Jahrelanger außer- und innerparlamentarischer Widerstand scheinen Wirkung zu zeigen und nun auch die SPD zu erreichen. Die Koalitionsvereinbarung zur Vorratsdatenspeicherung ist völlig realitätsfern und politisch aberwitzig. Das Versprechen von Heiko Maas, keinen Gesetzesentwurf vorzulegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Grundrechte verletzt oder nicht, reicht aber überhaupt nicht aus.

Angesichts der im Zuge der Snowden-Enthüllungen zu Tage getretenen Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste, ist eine Kehrtwende in der Innen- und Rechtspolitik erforderlich. Die Bundesregierung braucht nicht auf Gerichtsentscheidungen zu warten und könnte sich schon jetzt in Europa an die Spitze der Überwachungsverweigerer setzen. Als erster Schritt sollte sie auf EU-Ebene umgehend eine Initiative starten, um die Vorratsdatenspeicherung gänzlich politisch zu beerdigen.

Für die LINKE kann eine grundrechtskonforme Regelung nur in einem Totalverzicht bestehen. Aber selbst wenn Gerichte anders urteilen: Die Zeiten, wo man mahnend forderte doch bitte nicht alles gesetzlich zu machen, was die Verfassung gerade noch erlaubt, sind vorbei. Wer den Kontrollstaat verhindern und die Demokratie schützen will, der muss endlich damit beginnen, die Überwachung drastisch abzubauen. Alles andere ist Augenwischerei. Die Regierung sollte daher umgehend einen völligen Verzicht auf anlasslose Datenspeicherungen aller Art und den weiteren Ausbau der Überwachungsinfrastruktur erklären. Damit würde sie zum Vorreiter einer neuen gesellschaftlichen Vision in Europa. Und daran wird sie auch zu messen sein. Wir müssen jetzt damit anfangen eine neue Zeit der Bürgerrechte und des Datenschutzes einzuleiten.“

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