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Bundesregierung muss den Kommunen endlich Planungssicherheit geben

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Bei Solarförderung machte die Bundesregierung kurzen Prozess - seit Monaten aber schmort die Einigung zu den Kosten der Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat", kritisiert Dagmar Enkelmann, die für die Fraktion im Vermittlungsausschuss sitzt und damit die Bundesregierung auffordert, sich dort endlich zu bewegen und einen höheren Anteil der Kosten zu übernehmen. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hatte Ende 2009 beschlossen, ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II auf 23,6 Prozent zu kürzen - zu Lasten der Kommunen, auf die damit in diesem Jahr Mehrkosten von rund 2 Milliarden Euro zukommen, darunter für den Landkreis Märkisch-Oderland voraussichtlich eine Million Euro. Anders als bei der Solarförderung gibt es bei den Kosten der Unterkunft eine Zustimmungspflicht des Bundesrates, die vom Bundestag nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden kann.

Auf meine Nachfrage erklärte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl, dass zu den Kosten der Unterkunft noch keine Einigung vorliege. Ich fordere nun die Bundesregierung auf, sich auf die Länder und Kommunen zuzubewegen. Diese brauchen Sicherheit bei der Planung ihrer Haushalte.“

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