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Bundesregierung muss Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vorantreiben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Bundesregierung muss endlich die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vorantreiben“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Fraktion hat beantragt, dass der Bundesinnenminister im Innenausschuss am kommenden Mittwoch Bericht erstattet. Die Abgeordnete weiter:

„Die Bundesregierung hat am System der illegalen Entführung von vermeintlichen Terrorverdächtigen und „feindlichen Kämpfern“ mitgewirkt. Damit steht sie nun mit in der Verantwortung, das menschenrechtswidrige „System Guantanamo“ zu beenden. Ohne jede formale Anklage sind dort insgesamt 800 Menschen inhaftiert gewesen, darunter Minderjährige. Jahrelang wurde dort exzessiv gefoltert.

Die Aufnahme weniger Gefangener wäre ein Akt der Wiedergutmachung für einen geringen Teil der Betroffenen. Deutschland gehört in der EU bislang zu den Schlusslichtern bei der Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen.“

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