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Bundesregierung murkst bei Kfz-Steuer und Abwrackprämie weiter rum

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

„Bei der seit drei Jahren immer mal wieder diskutierten Reform der Kfz-Steuer dürfen wir jetzt wieder einen vielstimmigen Chor erleben. Dabei liegen schon seit Jahren vernünftige Modelle auf dem Tisch“, so Lutz Heilmann zur anhaltenden Debatte. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die wichtigste Voraussetzung für eine wirklich wirksame und umweltverträgliche Kfz-Steuer ist, dass die Besteuerung der Spritschlucker deutlich ansteigt. Dieses sieht das Modell der Regierung allerdings nicht vor. Alle in der Regierung diskutierten Modelle bringen entweder nichts für den Klimaschutz oder entlasten sogar die Spritschlucker, so wie der letzte offizielle Entwurf. Dabei verliert man auch völlig den Überblick, wie der aktuelle Verhandlungsstand aussieht: Nur Kohlendioxid oder doch auch Hubraum als Grundlage für die Besteuerung, mit oder ohne Grundbetrag - da kann wohl kaum noch jemand folgen. Fakt ist, eine Kfz-Steuerreform mit vernünftigen Anreizen für klimafreundliche Modelle muss nicht zwangsläufig weniger Geld in die öffentlichen Kassen spülen. Argumente für die Einbeziehung des Hubraums sind daher vorgeschoben.

Genauso unverständlich ist das Gemurkse bei der Abwrackprämie. Auch hier ist eine Klimakomponente das Entscheidende - Frankreich und andere Länder machen vor, wie es gehen kann. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist das erneute In-Frage-Stellen der ja sowieso noch nicht beschlossenen Prämie völlig verwirrend.“

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