Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur verstärkten Übertragung der Vermittlung von Erwerbslosen an Privatunternehmen (BT-Drs. 16/4615), erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Kornelia Möller:
Gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit wurde kürzlich entschieden, in sechs Großstädten Gruppen von 500 bis1000 Erwerbslosen für längere Zeit in die Betreuung privater Beschäftigungsagenturen zu überstellen. Die Presse sprach von privater Vermittlung im großen Stil. Gewerkschafter warnten vor einer Privatisierung der Bundesagentur. Diese Warnung sollte man nicht leichthin ignorieren.Integrationswirkungen bei der Übertragung der Vermittlung oder von Eingliederungsmaßnahmen an Dritte konnten bisher nicht festgestellt werden. Das geht aus der Evaluierung der Gesetze Hartz I - III hervor. Warum dann also dieser neue Versuch, sie noch weiter auszudehnen? Die Bundesregierung rechtfertigt ihn damit, dass erprobt werden soll, „inwieweit eine ganzheitliche, individuelle Betreuung durch einen externen Anbieter eine schnellere Integration des Kunden bewirkt als der Einsatz mehrerer Einzelinstrumente“. Längere Vertragslaufzeiten und höhere Teilnehmerzahlen sollen die Planungssicherheit privater Anbieter verbessern, so die Bundesregierung.
Das entbehrt nicht einer gewissen Logik: Nachdem private Unternehmen Millionen von Beschäftigten in die Erwerbslosigkeit getrieben haben, sollen nun private Vermittlungsunternehmen mit öffentlichen Mitteln mehr und längere Planungssicherheit erhalten und Ihr Geschäftsfeld ausdehnen können. Traut die Regierung den dafür geschaffenen Institutionen, den Argen und Optionskommunen und den tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BA nicht zu, mit den Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und den Folgen der Hartz-Gesetze fertig zu werden? Die Flut von hunderttausenden Sozialgerichtsverfahren legt diesen Schluss nahe.
Nun sollen es also die Privaten richten. Das ist lukrativ. Die Regierung hält sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zurück. Die Bundesagentur finanziert den privaten Arbeitsvermittlern mit öffentlichen Mitteln deren wachsende Aufträge. Und natürlich profitiert davon auch noch die private Unternehmensberatung McKinsey, die sich das alles für 365 000 Euro ausgedacht hat. Es lebe der öffentlich finanzierte Markt!