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Bundesregierung mauert bei Gender Budgeting - DIE LINKE. fordert Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Die Bundesregierung hält die seit Wochen vorliegenden Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie Gender Budgeting unter Verschluss. Auf die Schriftlichen Anfragen der Frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann, antwortet Staatssekretär Gerd Hoofe: „Es ist zunächst beabsichtigt, die Studie und die weiteren Konsequenzen im Ressortkreis zu diskutieren. … über die Frage der Veröffentlichung wird noch entschieden werden.“ Dazu erklärt Kirsten Tackmann:

„Die Bundesregierung setzt auch in der Frage Gender Budgeting ihre unselige Politik des Mauerns und Ausschließens der Abgeordneten aus wichtigen Diskussionsprozesse fort. Das ist unerträglich! Sie erhält die Mittel für Politikberatung und die Vergabe derartiger Studien vom Haushaltsgesetzgeber, finanziert aus Steuergeldern. Also hat sie die Ergebnisse auch öffentlich zu machen, und nicht wie ihr Privateigentum zu behandeln. Ich fordere Ministerin von der Leyen auf, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie unverzüglich dem Parlament vorzulegen.“

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