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Bundesregierung liefert Kurden der Kriegspolitik Erdogans aus

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Türkei ist für Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftler, Aleviten und andere Minderheiten und besonders für die kurdische Bevölkerung und Flüchtlinge kein ‚sicheres Herkunftsland‘. Je autoritärer und repressiver das Regime Erdogan wird, umso besser offenbar für die Bundesregierung. Mit der Einstufung der Türkei als ein ‚sicheres Herkunftsland‘ liefert die Bundesregierung die Kurden der Kriegspolitik Erdogans aus und gibt dem islamistisch-autokratischen Regime freie Hand", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Seit Jahren werden Oppositionelle von Erdogan und seinem AKP-Regime auf deren Weg in den islamistischen Unterdrückungsstaat verfolgt und terrorisiert. Journalisten werden massenhaft mit dem Vorwurf des Terrorismus überzogen und in Kerkern mundtot gemacht, weil sie ihrer Pflicht nachgehen wahrheitsgemäß zu berichten und aufzuklären. Prominentes Beispiel ist Can Dündar, Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung ‚Cumhuriyet‘, den die türkische Justiz lebenslang ins Gefängnis bringen will.
Gegen die kurdische Bevölkerung führt das Regime einen barbarischen Krieg im Südosten. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gilt in der Türkei lediglich mit regionalem Vorbehalt, nämlich nur für europäische Flüchtlinge. Entsprechend schiebt die Türkei auch einfach syrische Flüchtlinge entgegen der GFK wieder in den Krieg nach Syrien ab. Ganz zu schweigen davon, dass die Türkei weiterhin islamistische Terrormilizen in Syrien unterstützt und den Krieg weiter anheizt. Trotzdem will SPD-Chef Gabriel die Menschenrechte der Türkei anvertrauen. Das ist verheerend und zynisch. Wer von Menschenrechten spricht aber gleichzeitig diese auf dem Altar der Flüchtlingsabwehr dem Regime Erdogan zum Fraß vorwirft, macht sich auch persönlich mitschuldig an den zukünftigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.
Die Bundesregierung muss zu einer menschenrechtsorientierten Türkeipolitik kommen. Solange die Türkei Menschenrechte massiv verletzt und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollständig anerkennt und umsetzt, darf es weder eine Einordnung als sicheres Herkunftsland geben noch EU-Beitrittsverhandlungen und EU-Finanzhilfen."



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