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Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Jelpke weiter:

„Die Orbanisierung Europas hängt wie ein Damoklesschwert über den Gesellschaften der EU-Staaten. Der Masterplan Seehofers, die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossene Internierung von Schutzsuchenden in Lagern innerhalb und außerhalb der EU sowie die Kriminalisierung von Seenotrettung und Fluchthilfe sind Ausdruck dieser Gemengelage. Doch bedroht sind längst nicht nur Geflüchtete: Orban steht auch für Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten und die Justiz.“

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