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Bundesregierung lässt Kofi Annan im Regen stehen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen“ so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der UN-Untersuchungskommission, nach deren Einschätzung Syrien unaufhaltsam in einen blutigen Bürgerkrieg abzugleiten droht und zu den Plänen von Kofi Annan, am 30. Juni in Genf eine Syrien-Kontaktgruppe zu konstituieren. Gehrcke weiter:

„Die USA, Großbritannien und Frankreich blockieren dieses Treffen. Sie fordern, den Iran nicht einzuladen und die Zusage aller beteiligten Parteien, Assad noch vor dem Treffen fallen zu lassen. Bekanntermaßen sind Russland und China dafür nicht zu gewinnen. Sie unterstützen Kofi Annan bei seinem Vorschlag, den Iran in die Kontaktgruppe einzubeziehen. Die Bundesregierung drückt sich vor einer klaren Stellungnahme. Einerseits wird Kofi Annan unterstützt, andererseits will auch die deutsche Regierung den Iran nicht am Verhandlungstisch sehen.
‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘, das ist die grade Linie der Bundesregierung in der Syrien-Krise.“

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