Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung kürzt Kindergeld für 450 000 junge Menschen in Ausbildung und plant gleichzeitig Steuerentlastung für Unternehmen - Stück aus dem Toll

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., übt scharfe Kritik an den Plänen der Koalition, im Zuge der Unternehmensteuerreform die Körperschaftssteuer zu halbieren und Einnahmeausfälle von mindestens 8 Milliarden Euro zu provozieren.

Das ist ein Stück aus dem Tollhaus: Die Konzerne verbuchen Rekordgewinne, entlassen gleichzeitig Zehntausende und sollen dann auch noch mit Steuerentlastungen belohnt werden. Gleichzeitig greift die Regierung Merkel den Bürgern mit Mehrwertsteuererhöhung und der Streichung von Steuererleichterungen ins Portemonnaie, weil sich angeblich anders die Sozialsysteme nicht finanzieren ließen. Die Koalition handelt wie ein Auftragsdieb.

Allein von der Kürzung des Kindergeldes durch die Senkung des Alters von 27 auf 25 Jahre sind nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/1816) 450 000 junge Erwachsende, die in der Ausbildung stehen, direkt betroffen. Ihnen werden praktisch 4000 Euro (im Durchschnitt 1946 Euro pro Jahr) entzogen, die bei den meisten unmittelbar zur Finanzierung des Lebensunterhaltes während des Studiums oder in anderen Ausbildungsformen eingesetzt werden. Das verstärkt die soziale Auslese und zwingt noch mehr Studierende zu Nebenjobs mit allen Konsequenzen für das Studium. Bei Kindern von Beihilfeberechtigten verschärft sich die Belastung noch weiter, weil sie künftig bereits ab dem 25. Lebensjahr einen Teil der Absicherung bei Krankheit verlieren und dann die Kosten für eine private Krankenvollversicherung zu zahlen haben.

Allein die Kürzung der Kindergeldzahlung macht deutlich, wie ungerecht die Bundesregierung vorgeht. Arbeitslose, Studenten und Rentner finanzieren die Entlastung der Unternehmen. Ohne veränderte Bemessungsgrundlage ist die Senkung der nominalen Steuersätze der falsche Weg, denn schon heute zahlen international tätige Konzerne nur geschätzte 15 Prozent der Gewinne in Form von Steuern an den Staat. Unternehmen, die in Deutschland Erträge realisieren, sollen sich auch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

Auch interessant