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Bundesregierung ist im Nahostkonflikt gefordert

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Einladung an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einem offiziellen Deutschland-Besuch und zur De-Facto-Anerkennung Israels durch Hamas-Chef Chaled Maschaal erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Ich begrüße die Einladung an den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland zu kommen. Dieser Besuch stellt die Bundesregierung vor die Anforderung, zur europäischen Nahostpolitik mehr als nur die Einberufung des Quartetts auf den Tisch zu legen. Für einen Vorschlag der EU zur Neubelebung des Friedensprozesses in Nahost trägt Deutschland auf Grund der Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung.

Der Deutsche Bundestag wäre gut beraten, die Nahostproblematik regelmäßig auf seine Tagesordnung zu setzen. Es geht um mehr als nur Regierungshandeln. Gesellschaftliche Organisationen, Parteien und Abgeordnete können und müssen einen eigenen Beitrag leisten, der über den der Regierung hinausweist.

Die gestrige Erklärung von Hamas-Chef Chaled Maschaal, die eine De-Facto-Anerkennung Israels darstellt, ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer Friedenslösung in Nahost. Sie schafft die Möglichkeit, entschieden für die Gründung eines selbstständigen, lebensfähigen palästinensischen Staates zu arbeiten. Hier bedarf es einer Antwort der Bundesregierung, die der veränderten Situation Rechnung trägt.