DIE LINKE. fordert Kurswechsel: Risiken und Mehrheitsmeinung der Bevölkerung müssen berücksichtigt werden. Zum vorgelegten Eckpunktepapier von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer zur Novellierung des Gentechnikgesetzes sagt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Kirsten Tackmann:
Das vorgelegte Eckpunktepapier macht deutlich: Die Bundesregierung ist in blindem Glauben und blinder Euphorie an die paradiesischen Verheißungen und Versprechungen der Gentechnikforschung und der Saatgutindustrie gefangen. Ihr fehlt der kritische Blick für die nach wie vor nicht widerlegten Risiken der so genannten "grünen Gentechnik" sowie die ablehnende Haltung der übergroßen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber GVO - also manipulierten Kulturen. Ich fordere deshalb Minister Seehofer auf: Kehren Sie um! Eine Änderung des Gentechnikgesetzes, wie sie jetzt in Ihrem Haus geplant ist, bedeutet das Ende des GVO - freien Anbaus in Deutschland, ein Ende des Bio-Landbaus und das Aus für die GVO - freie Agrarwirtschaft. Diejenigen werden zum Verlierer, die im Interesse der großen Mehrheit in diesem Lande handeln.Die neuen Eckpunkte machen deutlich, dass der Druck der Agrarindustrie auf den Landwirtschaftsminister Wirkung zeigt. Vor allem die vorgeschlagene generelle Haftungsübernahme durch den Bund für Folgeschäden aus von Bundesministerien genehmigten Freisetzungsversuchen zeigt die Verantwortungslosigkeit. Im Schadensfall zahlt der Steuerzahler die Zeche.
Die Vorschläge zur Forschungsförderung, die geplante Erleichterung der Zulassungsverfahren für Freisetzungen, Koexistenzregeln, die de facto Nichtbeachtung des Naturschutzes und Klauseln zur Haftung zeigen: mit aller Macht wird die Gentechnik in der Landwirtschaft gegen Interessen der GVO freien Erzeuger, Verbraucher und Naturschützer durchgedrückt.