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Bundesregierung im Schwitzkasten des BdV

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, verlangt von der Bundesregierung, dass diese ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt oder dem BdV mehr Sitze einräumt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

"Die Bundesregierung ist gefangen im Schwitzkasten des BdV. Das ist vor allem die Schuld der Kanzlerin und ihrer langjährigen Liebedienerei gegenüber Erika Steinbach und dem Vertriebenenverband. Wer dem BdV den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende seine Hand nicht mehr freibekommt."

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