Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung im NSA-Skandal: Nichts sagen, nichts tun, nicht informieren

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Werden ehemalige oder aktuelle Regierungsmitglieder von der NSA überwacht, vernimmt man empörte Stimmen aus der Koalition. Zur alltäglichen Überwachung der Bevölkerung wird nichts gesagt, nicht informiert und nichts getan. Die Bevölkerung wartet weder auf Signale noch auf Symbole. Sie erwartet, dass die Bundesregierung endlich von sich aus aktiv und öffentlich zur Aufklärung beiträgt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:




"Die Aufklärung beginnt im eigenen Land. Die Rolle der eigenen Geheimdienste im Überwachungsskandal hätte die Bundesregierung schon lange offenlegen müssen. Auch dass sie und ihre Experten für Spionageabwehr sich alle paar Wochen von neuen Enthüllungen überraschen lassen müssen, hat sie sich selbst zuzuschreiben: Sie hätte schon lange mit einer offenen und transparenten Aufklärungsaktion beginnen und dabei auf die Hilfe Edward Snowdens zurückgreifen können.

Dass es bei der Analyse von NSA-Dokumenten offenbar zu Fehlinterpretationen gekommen ist, macht deutlich, dass auf die Expertise von Fachleuten wie Snowden nicht verzichtet werden kann. Die Ablehnung der Aufnahme Snowdens in der Bundesrepublik nach Paragraph 22 Aufenthaltsgesetz war eine eklatante Fehlentscheidung des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich und der damaligen Bundesregierung. Schwarz-Rot hat die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren."

Auch interessant