Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum 5. Altenbericht erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Volker Schneider:
Trotz deutlicher Warnung und zum Teil harscher Kritik an der derzeitigen Rentenpolitik durch die Expertenkommission will die Bundesregierung auch weiterhin an ihren Plänen zur Renten mit 67 festhalten.Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, nun endlich den Bericht vorzulegen den sie seit fast einem Jahr unter Verschluss hält. ´Mann muss ja fast Mitleid mit der Bundesregierung haben, wenn man sich anschaut, zu welchem verheerenden Ergebnis die Expertenkommission bei der derzeitigen Rentenpolitik kommt.` So befürchtet die Kommission, dass in Zukunft zunehmende Altersarmut, soziale Ungleichheit zwischen Älteren sowie den Legitimationsverlust der gesetzlichen Rentenversicherung drohen wird. ´Wir schließen uns deshalb der Kommissionsforderung an, dass die gesetzlichen Rentenversicherung auch weiterhin ein Leistungsniveau garantieren muss, dass deutlich über der steuerfinanzierten, bedarfsgeprüften Mindestsicherung liegt`, so Schneider.
Bei einem Punkt ist sich die Kommission einig: Die von der Bundesregierung geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird von ihr vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktlage und sinkendem Rentenniveau strikt abgelehnt, da es zu mehr sozialer Ungleichheit im Alter und Altersarmut führt. Zugleich erteilt sie einer partielle Ersetzung der GRV durch private Altersvorsorge eine Absage: Würde man ihre Vorschläge befolgen, wäre nach ihren Aussagen ´kaum ein höherer Beitragssatz in der GRV [erforderlich] als jetzt politisch angestrebt`.