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Bundesregierung ignoriert Bürgerwillen zum Bombodrom - DIE LINKE. weiter für eine nichtmilitärische Nutzung der FREIen HEIDe

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann:

Mit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (DS 16/779) gibt die Bundesregierung unmissverständlich zu verstehen, dass sie die Interessen der übergroßen Mehrheit der Menschen in der Region, mittelständischer Unternehmen und die parteiübergreifende Ablehnung von Politikern der Region und der Länder weiterhin konsequent ignorieren wird.

Ohne jede militärische Notwendigkeit hält sie an einer militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock fest und begründet dies lediglich mit den "qualitativen Merkmalen" des Platzes sowie der vom Verteidigungsausschuss des Bundestages beschlossenen "ausgewogenen Lastenverteilung" zwischen Wittstock sowie Nordhorn und Siegenburg, den beiden bisher genutzten Luft-Boden-Schießplätzen in Deutschland. Die inzwischen in mehreren Gutachten nachgewiesenen erheblichen Umweltbelastungen und die negativen Auswirkungen eines Truppenübungsplatzes auf die Entwicklung des Tourismus in der Region als einziger tatsächlicher Wachstumsbranche werden geleugnet bzw. kleingeredet.

Als Abgeordnete aus der Kyritz-Ruppiner Region werde ich mich mit einem derartigen Standpunkt nicht zufrieden geben und weiter daran arbeiten, gemeinsam mit anderen Abgeordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg zu einer Entscheidung für eine nichtmilitärische Nutzung der FREIen HEIDe zu kommen. DIE LINKE. wird weiterhin konsequent die Aktionen der Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom unterstützen, so u.a. die 100. Protestwanderung aus Anlass des diesjährigen Ostermarsches am 16. April, 14 Uhr, in Fretzdorf.

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