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Bundesregierung heizt Auseinandersetzung in der Ukraine weiter an

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die innen- und vor allem sozialpolitisch begründeten Auseinandersetzungen in der Ukraine werden auch von der Bundesregierung unter der Hand zu einer West-Ost-Auseinandersetzung umgewandelt. Moskau oder Brüssel, das ist eine Schein-Alternative. Die tatsächlichen Optionen sind hingegen die Ukraine als Bollwerk gegen oder als Brücke zu Russland“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Massenproteste in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Ziel muss die Versöhnung und Kooperation der unterschiedlichen Regionen in der Ukraine sein und nicht innenpolitischer Machtkampf. Deeskalation ist jetzt gefragt und nicht ein Regierungswechsel mit Hilfe rechtsextremistischer Parteien und Bewegungen.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist Stichwortgeber und Berater für die Klitschko-Partei Udar. Die wiederum paktiert offen mit der Rechtsaußenpartei Svoboda. Wenn die Kanzlerin nun die Klitschko-Partei in die EVP integrieren und Klitschko selbst zum entscheidenden Gegenspieler für Janukowitsch aufbauen will, ohne von Klitschko einen klaren Trennungsstrich zur neo-nazistischen Svoboda-Partei zu verlangen, die eng mit der deutschen NPD und der ungarischen Jobbik zusammenarbeitet, ist das verantwortungslos und geschichtsvergessen. So führt der CDU-Kurs in der Ukraine dazu, dass rechtsextremes Gedankengut, wie in Ungarn, in Europa salonfähig gemacht wird. Merkel betreibt keine gute Nachbarschaftspolitik, sondern setzt die Zerstörung von Vertrauen in die EU, die in Südeuropa bereits weite Teile der Bevölkerung erreicht hat, in Osteuropa fort.“